Landtagswahlen im Blick auf TTIP

Kurz vor der Landtagswahl am 13. März 2016 haben wir vom Bündnis „Ostalb gegen TTIP“ die Landtags-Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlkreise Aalen und Schwäbisch Gmünd zum Thema TTIP befragt. Alle derzeit im Bundestag oder im Landtag vertretenen Parteien wurden dabei berücksichtigt.

Warum befragen wir die Landtagskandidaten?

„Der Bundesrat (BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, durch das die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Auf diese Weise werden die Interessen der Länder bei der politischen Willensbildung des Gesamtstaates berücksichtigt. Der Bundesrat ist damit ein Ausdruck des Föderalismus in Deutschland.“ Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Deutschland)

Wir (das Bündnis Ostalb gegen TTIP) gehen davon aus, dass eine Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum Freihandelsabkommen TTIP nur möglich ist, wenn auch der Bundesrat dem Freihandelsabkommen TTIP zustimmt. Deshalb ist es wichtig zu wissen, wie die Parteien und deren Kandidaten zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg zum Thema TTIP stehen.

Die Fragen wurden gestellt an: Dr. Julia Frank (FDP), Veronika Gromann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Roland Hamm (Die Linke), Winfried Mack (CDU), Klaus Maier (SPD), Dr. Carola Merk-Rudolph (SPD), Bennet Müller (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Christian Müller (FDP), Alexander Relea-Lindner (Die Linke), Stefan Scheffold (CDU).

Allen Kandidatinnen und Kandidaten wurden dieselben Fragen gestellt, so dass die Antworten vergleichbar sind. Die Fragen beziehen sich auf die TTIP-Themenfelder „Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Produkten“, „Risiko-Technologie Fracking“ sowie „Auftragsvergabe von Kommunen“.

Für weitere Informationen zur Einstellung der jeweiligen Parteien zu TTIP verweisen wir auch auf die Landes-Wahlprogramme, veröffentlicht durch die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg auf der Seite: https://www.landtagswahl-bw.de/parteien_uebersicht_ltw.html

Geordnet nach Wahlkreisen ergab sich dabei folgendes Bild: