AktivistInnen zeigen Flagge und Banner

Am frühen Donnerstag Abend, den 03.12.2015 erwarteten wir Aktivistinnen und Aktivisten vom „Aktionsbündnis Franz Müntefering“ in Schwäbisch Gmünd vor der Villa Hirzel, um dem ehemaligen Spitzenpolitiker der SPD einen Brief zum Thema TTIP zu übergeben. Nähere Infos unter https://blog.campact.de/2015/11/vor-dem-spd-parteitag-wir-uebergeben-protestbrief-an-230-parteibueros/
Offenbar wollte oder sollte Herr Müntefering der Briefübergabe aus dem Wege gehen und wurde über einen Hinter- oder Nebeneingang in die Villa geführt. Eine Übergabe des Briefes wurde mit Verweis auf die Ausübung des Hausrechts verhindert.

Franz Müntefering in Schwäbisch Gmünd! Der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD, Vizekanzler und Bundesminister sprach auf Einladung der Rems-Zeitung in der Villa Hirzel. Kurz vor dem SPD-Parteitag am 10.12. in Berlin fordern wir mit Campact von der SPD, „dass sie ihre roten Linien gegen TTIP und CETA bekräftigt“.

Viele andere Aktionsgruppen übergeben in diesen Tagen ähnlich formulierte „offene Briefe“ der Online-Plattform „Campact“ an SPD-Parteitagsdelegierte. Sie fordern darin, die zur Zeit laufenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zu stoppen, entsprechend den Formulierungen der SPD-Grundwerte-Kommission.
Die SPD hatte ihre Haltung zum Freihandel, insbesondere zu TTIP und Ceta, vor einem guten Jahr auf einem Konvent formuliert. Der Vorstand äußerte sich damals, dass es „zu einem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards durch das transatlantische Freihandelsabkommen nicht kommen“ darf. Klare Worte, die nun ersetzt werden sollen durch vagere Formulierungen wie: „Wir wollen fortschrittliche Regeln in dem Abkommen vereinbaren und zugleich sicherstellen, dass bewährte europäische Standards (…) erhalten bleiben.“ (Zeit.de)