Wir, das Bündnis Ostalb gegen TTIP, haben vor der Bundestagswahl die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien des Wahlkreises Aalen / Heidenheim befragt, wie sie zu CETA stehen. Wir haben Herrn Roderich Kiesewetter (CDU), Frau Margit Stumpp (Bündnis90/Die Grünen), Frau Leni Breymaier (SPD) und Frau Saskia Jürgens (Die Linke) befragt.

Dazu haben wir einen Fragenkatatog erstellt und diesen mit Bitte um Beantwortung an die Kandidatinnen und den Kandidaten übersandt. Folgende Fragen wurden gestellt:

1.) Im CETA-Vertrag gibt es einen Artikel zur Kooperation in der Gentechnik (Art. 25.2). Als Ziel wird unter anderem die Förderung effizienter, wissenschaftsbasierter Zulassungsverfahren (sog. Nachsorge-Prinzip) für Gentech-Produkte genannt. Wie stehen Sie zu diesem Zulassungsverfahren? Bitte begründen Sie Ihre Sichtweise.

2.) Wie wollen Sie verhindern, dass landwirtschaftliche Billigprodukte (wie z.B. Hormonfleisch und Klon-Fleisch) aus Kanada undeklariert den deutschen Markt flutet und damit die Existenz der deutschen Landwirtschaft bedrohen?

3.) In Kanada wird Öl oft auf umwelt- und klimaschädliche Weise aus Teersand gewonnen. Wie wollen Sie die Einfuhr dieses Öls nach Deutschland verhindern?

4.) Halten Sie es für richtig, dass die Liberalisierung der Dienstleistungen durch CETA mit Ihren weitreichenden Auswirkungen auf alle Lebensbereiche lediglich durch eine Negativliste eingeschränkt wird? Oder sind Sie dafür, dass die Liberalisierung durch eine Positivliste gesteuert wird?

5.) CETA schreibt durch gegenseitige Anerkennung bzw. Harmonisierung wichtige Verbote oder Regelungen zum Schutz der Abnehmer/innen fest und macht eine Verbesserung fast unmöglich. Wie stehen Sie persönlich dazu?

6.) Stellen Sie sich vor, Sie werden in den nächsten Bundestag gewählt. Wie würden Sie über CETA abstimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung.

Alle Kandidaten haben geantwortet, haben unsere Fragen beantwortet und uns mitgeteilt, wie sie zu CETA stehen. Frage 6 gibt darüber Auskunft und wir haben das Ergebnis in einer Übersicht zusammen gestellt:

Wir haben die Antwort der Kandidaten mit unseren eigenen Kommentaren versehen und die Antworten aus unsere Sicht gewertet.

Hier nun die Antwort der Kandidaten und unsere ausführlichen Kommentare im Einzelnen:

Roderich Kiesewetter (CDU)

Alle Antworten des Herrn Kiesewetter auf die von uns gestellten Fragen finden Sie im PDF

Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen)

Alle Antworten von Frau Margit Stumpp auf die von uns gestellten Fragen finden Sie im PDF

Leni Breymaier (SPD)

Alle Antworten von Frau Leni Breymaier auf die von uns gestellten Fragen finden Sie im PDF

Saskia Jürgens (Die Linke)

Alle Antworten von Frau Saskia Jürgens auf die von uns gestellten Fragen finden Sie im PDF

Wir hoffen Ihnen damit einen guten Überblick über die Einstellung der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten und Ihrer Parteien zu CETA geben zu können.

Sollten Sie Fragen und Anmerkungen haben, schreiben Sie uns!

Kurze Begriffserläuterung:

WTO = World Trade Organisation / Welthandelsorganisation

Positivliste / Negativliste: Bei einem Freihandelsabkommen werden Bereiche definiert, die diesem Abkommen unterliegen. Es gibt zwei Arten, diese Bereiche festzulegen. Mit einer Positivliste und mit einer Negativliste. Bei einer Positivliste sind nur die Bereiche, die auf dieser Liste definiert sind, Teil des Abkommens. Bei einer Negativliste sind nur die Teile vom Abkommen ausgeschlossen, die auf dieser Negativliste definiert sind, alles andere – auch zukünftig noch nicht bekannte, ist automatisch Teil des Abkommens.

Vorsorgeprinzip: Das Vorsorgeprinzip ist ein Prinzip der Umweltpolitik und Gesundheitspolitik. Danach sollen die denkbaren Belastungen oder Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit im Voraus (trotz unvollständiger Wissensbasis) vermieden oder weitestgehend verringert werden.

Herr Dr. Martin Beckmann hat uns den Vortrag zum Nach- bzw. Einlesen zur Verfügung gestellt. Hier finden Sie den Vortrag als PDF.

Sollten Sie weitere Fragen zun Thema TiSA, TTIP oder CETA haben, wenden Sie sich gerne an uns.

Das Bündnis Ostalb gegen TTIP

Im Schatten von TTIP und CETA wird das Dienstleistungsabkommen TiSA seit 2012 geheim verhandelt. Zwar stocken im Moment die Verhandlungen, aber schon zum Jahresende könnte das von 22 Staaten und der EU geplante Abkommen ausverhandelt sein.

Mehr noch als TTIP und CETA zeigt TiSA die radikale Tendenz, die öffentliche Daseinsvorsorge und die damit verbundenen Dienstleistungen rein kommerziell zu betrachten. Damit droht die massive Einschränkung öffentlicher und demokratisch legitimierter Regulierungsmöglichkeiten sowie von Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards. Außerdem drohen Bestimmungen des Datenschutzes dem im wesentlichen internetbasierten grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen geopfert zu werden.

Höchste Zeit, dass die Auswirkungen von TiSA auf alle jetzigen und zukünftigen Dienstleistungen öffentlich diskutiert werden. Dazu wird Dr. Martin Beckmann, Referent für Dienstleistungspolitik in der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin, referieren und diskutieren.

Wann: Donnerstag, 06.07.2017 um 19:00 Uhr

Wo: IG METALL, Friedrichstr. 54, 73430 Aalen

Über TTIP, CETA und TISA wird europaweit diskutiert und immer mehr Menschen protestieren gegen die Abkommen, die vor allem den multinationalen Konzernen nützen. Wenig bekannt hingegen sind die EPAs (Economic Partnership Agreements), die den Handel zwischen der EU und afrikanischen Staaten regeln sollen.

Was verbirgt sich hinter diesen EPAs, welche Länder sind beteiligt und wie weit sind sie schon verhandelt? Wem nützen sie und welche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas sind zu erwarten?

Der Referent Dr. Boniface Mabanza ist seit 2008 Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) in Heidelberg. Geboren in der Demokratischen Republik Kongo, studierte er in Kinshasa Philosophie, Theologie und Literaturwissenschaften. Er promovierte an der Universität Münster und erhielt 2015 den Dorothee-Sölle-Preis für seinen konsequenten Einsatz für einen Perspektivenwechsel in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen afrikanischen und europäischen Ländern.

Wann: Montag, 26.06.2017 um 19:00 Uhr

Wo: Torhaus, Gmünder Str. 9, 73430 Aalen, Paul-Ulmschneider-Saal, EG

Der Vortrag ist kostenlos.

Auch wir vom Bündnis Ostalb gegen TTIP werden am 1. Mai 2017 wieder in der Stadt Aalen vor Ort sein.

Wer uns kennenlernen oder treffen möchte: Wir werden dort über TiSA (Trade in Services Agreement), das sich in Verhandlungen befindende Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, und unsere kommende Veranstaltung am 26. Juni 2017 zum Thema „EPAs (Economic Partnership Agreements) – Freihandelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern“ im Rahmen der Debt20-Kampagne informieren.

Am Mittwoch den 26.10.2016 haben wir im DRK Rettungszentrum Karl Bär zu Gast.

Weitere Einzelheiten finden Sie unter dem Link Termine…

Wir würden uns freuen, Sie als Gast begrüßen zu dürfen.

Das Ostalb gegen TTIP Bündnis

Auch wir vom Bündnis Ostalb gegen TTIP waren am 03.10.2016 vor Ort und haben Flyer verteilt für unsere kommende Veranstaltung mit Karl Bär vom Umweltinstitut am 26.10.2016.

Viele Besucher waren unserem Thema gegenüber aufgeschlossen und zeigten sich gut informiert.

Aalen – Die IG Metall Aalen und ver.di haben ihre Mitglieder und Interessierte aufgerufen, mit ihnen am Samstag, den 17. September 2016 zur Demo „Stopp TTIP & CETA“ nach Stuttgart zu fahren. Über 150 Personen folgten dem Aufruf und reisten mit einem eigens gecharterten Bus und Bahn aus der Ostalb zur Demo nach Stuttgart.

Die Organisatoren der Stuttgarter Demo fordern den sofortigen Stopp der Verhandlungen zu TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße.

Josef Mischko, DGB-Kreisvorsitzender, betont, dass die beiden Handelsabkommen direkte negative Auswirkungen auf den Ostalbkreis haben. Einer der großen Kritikpunkte ist die Schiedsgerichtsbarkeit, die multinationalen Konzernen Klagemöglichkeiten gegen Entscheidungen von demokratisch gewählten Parlamenten ermöglicht. „Alleine schon die Androhung solcher Verfahren schränkt den Gestaltungsspielraum von Kommunen massiv ein. So wären z.B. unsere drei Kliniken, die Müllentsorgung massiv bedroht. Der soziale Wohnungsbau und die öffentliche Daseinsvorsorge könnte durch die Hintertür privatisiert werden“, so Mischko. „Durch TTIP und CETA werden wir Bürgerinnen und Bürger entmündigt,“ schimpft Mischko. „Das wollen wir mit aller Macht verhindern.“

Bundesweit haben mehr als 320.000 Menschen am Samstag an diesen Demonstrationen teilgenommen, davon mehr als 30.000 in Stuttgart. Die Demonstrationen wurden organisiert von einem Bündnis von Umweltschutzverbänden, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, kultur-, demokratie-, entwicklungspolitische und globalisierungskritische Organisationen.

Hier einige Eindrücke von dieser großartigen Demo.