Auch wir vom Bündnis Ostalb gegen TTIP waren wie in den letzten Jahren wieder am Tag der Regionen, der am 3. Oktober 2017 in und um den Hof der Aalener Löwenbräu in der Galgenbergstraße 8 in Aalen stattfand, mit einem Stand vor Ort.
Wer uns kennenlernen oder treffen wollte, war herzlich eingeladen vorbeizuschauen: Wir haben mit Interessierten den Stand zu den aktuellen Freihandelsabkommen gerade im Hinblick auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 diskutiert.
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Wir, das Bündnis Ostalb gegen TTIP, haben vor der Bundestagswahl die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien des Wahlkreises Aalen / Heidenheim befragt, wie sie zu CETA stehen. Wir haben Herrn Roderich Kiesewetter (CDU), Frau Margit Stumpp (Bündnis90/Die Grünen), Frau Leni Breymaier (SPD) und Frau Saskia Jürgens (Die Linke) befragt.
Dazu haben wir einen Fragenkatatog erstellt und diesen mit Bitte um Beantwortung an die Kandidatinnen und den Kandidaten übersandt. Folgende Fragen wurden gestellt:
1.) Im CETA-Vertrag gibt es einen Artikel zur Kooperation in der Gentechnik (Art. 25.2). Als Ziel wird unter anderem die Förderung effizienter, wissenschaftsbasierter Zulassungsverfahren (sog. Nachsorge-Prinzip) für Gentech-Produkte genannt. Wie stehen Sie zu diesem Zulassungsverfahren? Bitte begründen Sie Ihre Sichtweise.
2.) Wie wollen Sie verhindern, dass landwirtschaftliche Billigprodukte (wie z.B. Hormonfleisch und Klon-Fleisch) aus Kanada undeklariert den deutschen Markt flutet und damit die Existenz der deutschen Landwirtschaft bedrohen?
3.) In Kanada wird Öl oft auf umwelt- und klimaschädliche Weise aus Teersand gewonnen. Wie wollen Sie die Einfuhr dieses Öls nach Deutschland verhindern?
4.) Halten Sie es für richtig, dass die Liberalisierung der Dienstleistungen durch CETA mit Ihren weitreichenden Auswirkungen auf alle Lebensbereiche lediglich durch eine Negativliste eingeschränkt wird? Oder sind Sie dafür, dass die Liberalisierung durch eine Positivliste gesteuert wird?
5.) CETA schreibt durch gegenseitige Anerkennung bzw. Harmonisierung wichtige Verbote oder Regelungen zum Schutz der Abnehmer/innen fest und macht eine Verbesserung fast unmöglich. Wie stehen Sie persönlich dazu?
6.) Stellen Sie sich vor, Sie werden in den nächsten Bundestag gewählt. Wie würden Sie über CETA abstimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung.
Alle Kandidaten haben geantwortet, haben unsere Fragen beantwortet und uns mitgeteilt, wie sie zu CETA stehen. Frage 6 gibt darüber Auskunft und wir haben das Ergebnis in einer Übersicht zusammen gestellt:
Wir haben die Antwort der Kandidaten mit unseren eigenen Kommentaren versehen und die Antworten aus unsere Sicht gewertet.
Hier nun die Antwort der Kandidaten und unsere ausführlichen Kommentare im Einzelnen:
Roderich Kiesewetter (CDU)
Alle Antworten des Herrn Kiesewetter auf die von uns gestellten Fragen finden Sie im PDF
Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen)
Alle Antworten von Frau Margit Stumpp auf die von uns gestellten Fragen finden Sie im PDF
Leni Breymaier (SPD)
Alle Antworten von Frau Leni Breymaier auf die von uns gestellten Fragen finden Sie im PDF
Saskia Jürgens (Die Linke)
Alle Antworten von Frau Saskia Jürgens auf die von uns gestellten Fragen finden Sie im PDF
Wir hoffen Ihnen damit einen guten Überblick über die Einstellung der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten und Ihrer Parteien zu CETA geben zu können.
Sollten Sie Fragen und Anmerkungen haben, schreiben Sie uns!
Kurze Begriffserläuterung:
WTO = World Trade Organisation / Welthandelsorganisation
Positivliste / Negativliste: Bei einem Freihandelsabkommen werden Bereiche definiert, die diesem Abkommen unterliegen. Es gibt zwei Arten, diese Bereiche festzulegen. Mit einer Positivliste und mit einer Negativliste. Bei einer Positivliste sind nur die Bereiche, die auf dieser Liste definiert sind, Teil des Abkommens. Bei einer Negativliste sind nur die Teile vom Abkommen ausgeschlossen, die auf dieser Negativliste definiert sind, alles andere – auch zukünftig noch nicht bekannte, ist automatisch Teil des Abkommens.
Vorsorgeprinzip: Das Vorsorgeprinzip ist ein Prinzip der Umweltpolitik und Gesundheitspolitik. Danach sollen die denkbaren Belastungen oder Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit im Voraus (trotz unvollständiger Wissensbasis) vermieden oder weitestgehend verringert werden.
Herr Dr. Martin Beckmann hat uns den Vortrag zum Nach- bzw. Einlesen zur Verfügung gestellt. Hier finden Sie den Vortrag als PDF.
Sollten Sie weitere Fragen zun Thema TiSA, TTIP oder CETA haben, wenden Sie sich gerne an uns.
Das Bündnis Ostalb gegen TTIP
Hier der Nachbereicht über unsere TiSA Veranstaltung vom 06.07.2017.
Den kompletten Vortrag des Herrn Beckmann finden Sie hier
Die Aalener Nachrichten haben unseren TiSA Vortrag am 03.07.2017 in der Zeitung angekündigt.
Die Schwäpo hat einen kurzen Hinweis am 06.07.2017 veröffentlicht.
Im Schatten von TTIP und CETA wird das Dienstleistungsabkommen TiSA seit 2012 geheim verhandelt. Zwar stocken im Moment die Verhandlungen, aber schon zum Jahresende könnte das von 22 Staaten und der EU geplante Abkommen ausverhandelt sein.
Mehr noch als TTIP und CETA zeigt TiSA die radikale Tendenz, die öffentliche Daseinsvorsorge und die damit verbundenen Dienstleistungen rein kommerziell zu betrachten. Damit droht die massive Einschränkung öffentlicher und demokratisch legitimierter Regulierungsmöglichkeiten sowie von Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards. Außerdem drohen Bestimmungen des Datenschutzes dem im wesentlichen internetbasierten grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen geopfert zu werden.
Höchste Zeit, dass die Auswirkungen von TiSA auf alle jetzigen und zukünftigen Dienstleistungen öffentlich diskutiert werden. Dazu wird Dr. Martin Beckmann, Referent für Dienstleistungspolitik in der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin, referieren und diskutieren.
Wann: Donnerstag, 06.07.2017 um 19:00 Uhr
Wo: IG METALL, Friedrichstr. 54, 73430 Aalen
Über TTIP, CETA und TISA wird europaweit diskutiert und immer mehr Menschen protestieren gegen die Abkommen, die vor allem den multinationalen Konzernen nützen. Wenig bekannt hingegen sind die EPAs (Economic Partnership Agreements), die den Handel zwischen der EU und afrikanischen Staaten regeln sollen.
Was verbirgt sich hinter diesen EPAs, welche Länder sind beteiligt und wie weit sind sie schon verhandelt? Wem nützen sie und welche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas sind zu erwarten?
Der Referent Dr. Boniface Mabanza ist seit 2008 Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) in Heidelberg. Geboren in der Demokratischen Republik Kongo, studierte er in Kinshasa Philosophie, Theologie und Literaturwissenschaften. Er promovierte an der Universität Münster und erhielt 2015 den Dorothee-Sölle-Preis für seinen konsequenten Einsatz für einen Perspektivenwechsel in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen afrikanischen und europäischen Ländern.
Wann: Montag, 26.06.2017 um 19:00 Uhr
Wo: Torhaus, Gmünder Str. 9, 73430 Aalen, Paul-Ulmschneider-Saal, EG
Der Vortrag ist kostenlos.
Auch wir vom Bündnis Ostalb gegen TTIP werden am 1. Mai 2017 wieder in der Stadt Aalen vor Ort sein.
Wer uns kennenlernen oder treffen möchte: Wir werden dort über TiSA (Trade in Services Agreement), das sich in Verhandlungen befindende Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, und unsere kommende Veranstaltung am 26. Juni 2017 zum Thema „EPAs (Economic Partnership Agreements) – Freihandelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern“ im Rahmen der Debt20-Kampagne informieren.