Im nachfolgenden Interview, welches im Rahmen des Seminarkurses im Fach Geschichte und Gemeinschaftskunde durchgeführt wurde, befragte Jan Knobloch die Sprecher, Tobias Bruns und Bernd Trete, des Aktionsbündnisses „Ostalb gegen TTIP“. Interviewinhalte sind das Aktionsbündnis und die wesentlichen Verhandlungspunkte von TTIP und die Auswirkungen und Folgen bei einem erfolgreichen Abschluss des Abkommens.

Die Fragen eins bis acht wurden im Voraus des Interview schriftlich von Bernd Trete beantwortet. Das Interview dauerte 40 Minuten und wurde unter dem Einverständnis der Teilnehmer aufgezeichnet und im Anschluss verschriftlicht. Die Aufzeichnung fand im frapé, Julius-Bausch-Straße 32, Aalen am 14.03.2016 statt.

Interviewteilnehmer

Aktionsbündnis „Ostalb gegen TTIP“

Vielen Dank, Herr Trete und Herr Bruns, für die Teilnahme an einem Interview zum Transatlantisches Freihandelsabkommen im Rahmen meines Seminarkurses am Technischen Gymnasium der Gewerblichen Schule.

Könnten Sie am Anfang des Interviews dem Leser in aller Kürze ihre Positionen zu TTIP darlegen?

Bei den Verhandlungen zu TTIP verhandeln USA und die EU im Interesse von großen nationalen und multinationalen Unternehmen und Konzernen um die Bedingungen zur Erhöhung ihrer Profitraten zu verbessern. Dabei ist alles ein Handelshemmnis, was die Profitraten der Konzerne schmälern könnte (Lohnkosten, Sozialstandards, Umweltschutz, Demokratie).

Wann und von wem haben Sie das erste Mal von TTIP gehört?

Auf einer Regionalkonferenz in Schwäbisch Hall (2014) zu der die Attac-Gruppe Schwäbisch Hall eingeladen hatte.

Wie und wann haben Sie begonnen sich politisch zu aktivieren?

Politisch aktiv bin ich seit 2009. Ein entscheidender Auslöser für meine politische Aktivität war der Film: https://www.watermakesmoney.com/de/

Sie sind beide Sprecher des Aktionsbündnisses „Ostalb gegen TTIP“. Was macht das Bündnis und seine Mitglieder?

Einmal monatlich besprechen wir die aktuellen und die künftigen Aktionen. Wir haben beispielhaft alle Bürgermeister des Ostalbkreises und alle Volksvertreter im Stadt- und Kreistagsparlament (Aalen bzw. Ostalbkreis) schriftlich über die Gefahren eines Freihandelsabkommens TTIP informiert und leisteten einen entscheidenden Beitrag an dem TTIP-kritischen Kreistagsbeschluss vom 24.03.2015 (https://attac-aalen.org/blog/beschluss-zum-thema-ttip-der-sitzung-des-kreistags-des-ostalbkreises-vom-24-3-2015/)

Wir haben etliche kleine und Mittlere Unternehmen im Ostalbkreis angeschrieben und über die Aktion https://www.kmu-gegen-ttip.de informiert und den Beitritt zur Aktion empfohlen. Wir sorgen für Presseveröffentlichungen zum Thema TTIP. Wir veranstalten Diskussionsabende mit Kennern der Materie (beispielhaft die Podiumsdiskussion mit Diskussionsabend am Dienstag, 19.04.2016 19:00 Uhr im Alten Postamt in Aalen (s. Anhang / Entwurf des Flyers in einer separaten Mail)). Oder führen Pecha Kuchas zum Thema durch. Wir organisieren Info-Stände im Ostalbkreis, beteiligen uns auch an bundesweiten Demonstrationen (Berlin 2015 ca. 250.000 Menschen zur Anti-TTIP-Demo).

Wer steckt dahinter und welche Gründe gibt es Ihrer Meinung nach sich dem Bündnis anzuschließen?

Hinter den Bündnis stecken: https://www.ostalb-gegen-ttip.de/unsere-partner/. Bei den Verhandlungen über TTIP geht es um die Interessen der großen überregionalen und multinationalen Wirtschaftsunternehmen, die (wie oben schon gesagt) um die Verbesserung ihrer Profitrate kämpfen. Und die Profitinteressen der großen, überregionalen und multinationalen Wirtschaftsunternehmen sind nicht immer (bzw. selten) identisch mit den Interessen der kleinen und mittleren und regionalen Unternehmen und im Wesentlichen auch nicht mit den langfristigen Interessen der Bevölkerung vereinbar. Das ist auch der Grund, sich gegen die TTIP-Verhandlungen zu engagieren, gegen Demokratieabbau und gegen die drohende Senkung von Arbeitnehmerrechten, die drohende Senkung von Umwelt- und Verbraucherstandards, gegen die Aushöhlung unserer Demokratie.

Was sind das für Personen, die sich bei Ihnen im Bündnis beteiligen?

Menschen aus der Region, die sich engagieren für Demokratie, für Umwelt- und Verbraucherschutz und für den Erhalt und die Verbesserung der Arbeitnehmerrechte.

Da die Verhandlungen geheim sind und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden kann keine aktive Bürgerbeteiligung stattfinden. Warum haben Sie dann trotzdem ein Bürgerbündnis gegründet und was machen ihr Bündnis dafür sich politisch zu beteiligen?

Wie oben schon erwähnt ist es uns gelungen, dass der Kreistag einen TTIP-kritischen Beschluss gefasst hat. Es gibt viele Gemeinden, die bereits einen TTIP-kritischen Beschluss gefasst haben s.: https://www.attac.de/TTIP-in-Kommunen, Es stimmt, dass die Verhandlungen geheim sind. Doch das was inzwischen bekannt ist, stützt unsere Befürchtungen. Wenn genügend Menschen, Organisationen und Gemeinden öffentlich und lautstark ihren Widerstand gegen die TTIP-Verhandlungen zum Ausdruck bringen, kann Druck gegenüber den TTIP-Verhandlungen aufgebaut werden. Umso größer der Widerstand, umso besser sind die Chancen dazu beizutragen, dass unsere schlimmsten Befürchtungen nicht eintreten werden.

Wie nehmen Sie, als sehr gute informierte Bürger, über TTIP, den Informationsstand der allgemeinen Bevölkerung wahr und welche Gründe haben Sie dafür?

Der Informationsstand der allgemeinen Bevölkerung spiegelt die Informationspolitik der bundesdeutschen Medienlandschaft wieder. „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.“ Wenn wir uns anschauen, wem beispielsweise die großen Zeitungen in Deutschland gehören, wird klar, warum die allgemeine Bevölkerung wenig oder falsch über die Ziele und Inhalte der TTIP-Verhandlungen informiert sind.

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Auch einige von unserem Ostalb gegen TTIP Bündnis waren mit bei der Demo:

Am Bahnhof! Der Eintritt ist frei!

Vielen Dank für alle, die dabei waren. In den nächsten Tagen folgt das Video zur Veranstaltung.

Aufgrund des Zeitmangels könnten von 5 geplanten Themen nur 2 besprochen werden. Nachfolgende die 5 Themen und die Erläuterungen von Herbert Löhr zum Nachlesen:

4 Das Regelungsrecht der Regierungen
Die den TTIP-Kritikern unterstellte Behauptung: „TTIP würde es mächtigen US-amerikanischen Firmen erlauben, Regierungen nach Belieben zu verklagen“

Das sagt Herber Löhr – Link

5 Öffentliche Dienstleistungen
Mythos: Die EU-Handelskommission den TTIP-Kritikern unterstellte Behauptung: „TTIP würde die EU-Regierungen zur Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen zwingen, auf die wir alle angewiesen sind“.

Das sagt Herbert Löhr – Link

7 Nachhaltige Entwicklung
Mythos: Die den TTIP-Kritikern unterstellte Behauptung: „TTIP wird beim Umweltschutz und bei den Arbeitnehmerrechten eine Abwärtsspirale in Gang setzen.“

Das sagt Herbert Löhr – Link

9 Transparenz und Einfluss
Mythos: Die den TTIP-Kritikern unterstellte Behauptung: „Normale Leute haben keinerlei Information, worum es in den Gesprächen geht – in den TTIP-Verhandlungen geben die Großunternehmen den Ton an“.

Das sagt Herbert Löhr – Link

10 Demokratische Kontrolle
Mythos: Die den TTIP-Kritikern unterstellte Behauptung: „Regierungen haben keine Kontrolle darüber, was die Verhandlungsführer aushecken“.

Das sagt Herbert Löhr – Link

„Als Kleine und Mittelständische Unternehmen sind wir für einen fairen, transparenten Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) widerspricht diesen Grundsätzen. Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP.“

Mit diesen Zeilen beginnt der Aufruf der Arbeitsgemeinschaft KMU gegen TTIP DE. Die Webseite ist hier zu erreichen.

Es steht also bei weitem nicht die gesamte Wirtschaft geschlossen hinter TTIP. Unser Mittelstand, das Rückrad in Deutschland in Sachen Ausbildung und Steuerzahlung, engagiert sich mit der Arbeitsgemeinschaft KMU gegen TTIP gegen dieses Abkommen.

Sollten Sie auch ein kleines oder mittelständischens Unternehmen leiten, können Sie sich auf der KMU gegen TTIP Homepage gegen dieses Abkommen engagieren und den Aufruf unterschreiben.

Weitere Informationen finden sich auch bei Youtube. KMU unterhält dort einen Kanal im Kampf gegen TTIP. Dieser Youtube Kanal findet sich hier

Darüber hinaus gibt es noch einen sehr informative Broschüre zum Thema, diese erreichen Sie hier

Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ beherrscht auch im Ostalbkreis die Diskussionen in Veranstaltungen im Vorfeld der Landtagswahl. „TTIP“ scheint vergessen.
Aktive Mitglieder im Bündnis „Ostalb gegen TTIP“ sind die Frauen vom Weltladen Aalen. Sie versorgen uns mit Informationen zu Handelsabkommen zwischen der EU und den Staaten der sogenannten AKP-Gruppe, wie zum Beispiel Kenia. Zusammenhänge zwischen den aktuellen Fluchtursachen und diesen Abkommen erscheinen schlüssig.

Die Europäische Union ist Verhandlungspartner nicht nur mit den USA über „TTIP“ oder beschließt Freihandels-Vereinbarungen wie „Ceta“ mit Kanada. Viele Jahre lang „verhandelte“ die EU auch mit 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten der AKP-Gruppe um neue Wirtschaftsabkommen. Die EU setzte ihre Verhandlungspartner dabei massiv unter Druck: wer nicht unterschrieb, wurde zur Strafe mit Zöllen belegt (Quelle: Report NOV 2014). Die Vereinbarungen untersagen beispielsweise den EAC-Staaten (der Ostafrikanischen Gemeinschaft), Zölle auf Ausfuhren in die EU zu erhöhen oder neue zu erheben. Dies bedeutet nichts anderes, als dass sich die EU den Zugriff auf die wertvollen Rohstoffe aus diesen Ländern dauerhaft gesichert hat. [Podcast: Henning Hintze über EPA] Gleichzeitig musste sich Ostafrika vertraglich verpflichten, seine Zölle auf Importe aus der Europäischen Gemeinschaft weitgehend abzubauen.

Dies bedeutet für diese Staaten den Verlust dringend benötigter Einnahmen, um beispielsweise Bildung oder das Gesundheitswesen zu finanzieren. Aber auch der Schutz der eigenen Produktion wird dadurch zerstört. Kenyas Bäuerinnen und Geflügelzüchter verlieren ihre Existenzgrundlage, weil die EU die Überschüsse ihrer hoch subventionierten Agrar-Industrie künftig noch billiger auf die Märkte Ostafrikas bringen kann. Das sogenannte „Freihandelsabkommen“ schreibt ihr Verhältnis zu Europa auf Dauer fest: sie sind ein billiger Rohstofflieferant und ein wehrloser Absatzmarkt.So untergräbt das Abkommen allerdings jegliche Anstrengungen von Entwicklungshilfe. Arbeitsplätze und Existenzen werden vernichtet statt unterstützt.

„Die Expertengruppe „Fluchtursachen und Militärisch-Politische  Strategien“, kurz FUMPS, sollte der Kanzlerin das komplexe Thema auf einen Nenner bringen. Nach Durchsicht der EPA-Abkommen lautet dieser: „Fluchtursache Nummer eins sind wir.“ (Quelle: medico.de   medico-Rundschreiben 04/2015).

Am frühen Donnerstag Abend, den 03.12.2015 erwarteten wir Aktivistinnen und Aktivisten vom „Aktionsbündnis Franz Müntefering“ in Schwäbisch Gmünd vor der Villa Hirzel, um dem ehemaligen Spitzenpolitiker der SPD einen Brief zum Thema TTIP zu übergeben. Nähere Infos unter https://blog.campact.de/2015/11/vor-dem-spd-parteitag-wir-uebergeben-protestbrief-an-230-parteibueros/
Offenbar wollte oder sollte Herr Müntefering der Briefübergabe aus dem Wege gehen und wurde über einen Hinter- oder Nebeneingang in die Villa geführt. Eine Übergabe des Briefes wurde mit Verweis auf die Ausübung des Hausrechts verhindert.

Franz Müntefering in Schwäbisch Gmünd! Der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD, Vizekanzler und Bundesminister sprach auf Einladung der Rems-Zeitung in der Villa Hirzel. Kurz vor dem SPD-Parteitag am 10.12. in Berlin fordern wir mit Campact von der SPD, „dass sie ihre roten Linien gegen TTIP und CETA bekräftigt“.

Viele andere Aktionsgruppen übergeben in diesen Tagen ähnlich formulierte „offene Briefe“ der Online-Plattform „Campact“ an SPD-Parteitagsdelegierte. Sie fordern darin, die zur Zeit laufenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zu stoppen, entsprechend den Formulierungen der SPD-Grundwerte-Kommission.
Die SPD hatte ihre Haltung zum Freihandel, insbesondere zu TTIP und Ceta, vor einem guten Jahr auf einem Konvent formuliert. Der Vorstand äußerte sich damals, dass es „zu einem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards durch das transatlantische Freihandelsabkommen nicht kommen“ darf. Klare Worte, die nun ersetzt werden sollen durch vagere Formulierungen wie: „Wir wollen fortschrittliche Regeln in dem Abkommen vereinbaren und zugleich sicherstellen, dass bewährte europäische Standards (…) erhalten bleiben.“ (Zeit.de)

Im Herbst 2015 gehen die Auseinandersetzungen um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen, und das tun wir!

Wir fordern:
TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!
MITMACHEN – oder schweigen und erdulden!

Mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Ostalbkreis waren bei der Großdemo in Berlin am 10.10.2015 dabei.
Dazu die Pressemitteilung des DGB vom 12. Oktober 2015: