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Beim Nein zu CETA dürfen keine Hintertüren offen bleiben!

Zivilgesellschaft richtet offenen Brief an die Grünen

Ein Großteil der Organisationen des früheren “Landesbündnis für verantwortungsvolle
Handelspolitik“ haben anlässlich des Parteitages der Grünen einen offenen Brief bezüglich des
Freihandelsabkommens CETA verfasst. Darin wird davor gewarnt, die Grüne Position eines
klaren NEINs zum Freihandelsabkommen Ceta zu verwässern. Die Grüne Basis müsse jetzt klar machen, dass die Wähler*innen sich auf das Grüne NEIN zu
CETA verlassen können, wenn es zur Ratifizierung kommt, so Sarah Händel,
Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V. „Die Grünen dürfen sich nicht zu den
Steigbügelhaltern einer Freihandelspolitik von gestern machen. Doch Ministerpräsident
Kretschmann scheint bereit, über die vielfältigen Gefahren von CETA hinwegzusehen. Eine
eindeutige Festlegung gegen CETA im Wahlprogramm ist deswegen von entscheidender
Bedeutung: das NEIN zu CETA darf keine Hintertüre offen lassen!“, fordert Händel.


„Das Freihandelsabkommen CETA wurde von Anfang an unter überholten Zielsetzungen
ausgehandelt“, so Dr. Brigitte Dahlbender, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-
Württemberg. Angesichts der heutigen Herausforderungen, müsse es zuallererst darum gehen,
durch internationale Abkommen eine ökologische Transformation der Wirtschaft aktiv zu
fördern, anstatt auf pauschales und vielfach umweltschädliches Wirtschaftswachstum zu setzen.
„Wir wissen, dass die kanadische Regierung in den Sitzungen zur Umsetzung von CETA das
Vorsorgeprinzip bei der Zulassung und Grenzwertsetzung von Pestiziden in der EU angreift.
Auch das Kapitel zu Biotechnologie verfolgt das Ziel, genmanipulierte Lebensmittel einfacher
auf die Teller der europäischen Verbraucher*innen zu bringen“, so Karl Bär vom Umweltinstitut
München. „Wer nicht bereit ist, ein solches Handelsabkommen zu stoppen, braucht von der
Agrarwende nicht mehr zu träumen.“
„CETA bedroht unser Recht, soziale Schutz-Standards bei Bedarf auch auszuweiten. Und es gibt Bedarf. Wir brauchen eine Handelspolitik, die Mensch und Umwelt mehr schützt als Gewinne“, fordert Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter.
„Abkommen wie CETA bedeuten vor allem: Mehr Wettbewerb, weniger staatliche Regeln,
Liberalisierung und Privatisierung. Dagegen spielen faire Löhne, geregelte Arbeitszeiten oder
Mitbestimmung der Beschäftigten meist keine Rolle. Auch Bildung, öffentliche Dienstleistungen
wie die Wasserversorgung oder Umweltschutz-Standards werden den Interessen der
Unternehmen untergeordnet. Zudem herrscht beim Thema Transparenz völlige Fehlanzeige.
CETA ist nicht geeignet, die globalen Ziele für Nachhaltigkeit zu erreichen, auf die sich die
Weltgemeinschaft verständigt hat“ ergänzt Martin Kunzmann, Vorsitzender DGB Baden-
Württemberg.

„Der Grüne Landesvorstand scheint der fehlgeleiteten Hoffnung anzuhängen, dass CETA im
Kern noch verändert werden könne“, kommentiert Ludwig Essig vom Netzwerk gerechter
Welthandel Baden-Württemberg den derzeitigen Formulierungsvorschlag für das
Wahlprogramm. Das Abkommen ist jedoch auf EU-Ebene und in Kanada ratifiziert und befindet
sich, ausgenommen der Schiedsgerichte und der regulatorischen Kooperation, schon in der
vorläufigen Anwendung. „Änderungen am Vertragstext sind nicht mehr möglich. Selbst wenn
schriftliche Nebenabsprachen erreicht werden könnten, hätten sie nur eine sehr begrenzteSchutzwirkungen. Bei einer Abstimmung im Bundesrat wird es darum gehen, das Abkommen
wie es ist zu akzeptieren oder abzulehnen. Daran ist nicht mehr zu rütteln“, so Essig. „Wir
fordern deswegen die Grüne Basis auf, beim Parteitag den Änderungsanträgen zuzustimmen, die ein sattelfestes Nein zu CETA ohne Hintertüren im Parteiprogramm verankern wollen.“

Hintergrund: Da Ceta in Deutschland von Bundesrat und Bundestag ratifiziert werden muss, wird auch die
Baden-Württembergische Landesregierung im Bundesrat dazu Stellung nehmen müssen, und
könnte dann das Zünglein an der Waage sein. Die Formulierung, die auf dem Parteitag am
12./13. Dezember dazu im Grünen Wahlprogramm verabschiedet wird, bildet bei einer grünen
Regierungsbeteiligung, eine starke Grundlage für die dann fällige Positionierung.
Die erste öffentliche Formulierung im Programm-Entwurf zu CETA enthielt folgenden Satz, der
die Möglichkeit einer späteren Zustimmung prinzipiell offen hält.
“Wir sind davon uberzeugt, dass es möglich ist, das Abkommen im Sinne der oben genannten
Kriterien zu verändern, solange es noch nicht endgultig in Kraft gesetzt ist.“
Es liegen mehrere Änderungsanträge vor, die sich für die Streichung dieses Satzes aussprechen.
Inzwischen wird noch verhandelt, ob es eine Formulierung ohne Hintertür geben kann. Genau
darauf zielt der offene Brief.


Bei Rückfragen melden Sie sich gerne hier:
Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie e.V. BW
Mail: sarah.haendel@mitentscheiden.de
Homepage: www.mitentscheiden.de

Hier ist der offene Brief

 

 

Presseerklärung Netzwerk Gerechter Welthandel

EU-Mercosur-Abkommen: Zweifel sind gut – nun müssen Taten folgen!

„#Merkel hat uns in der Kritik am Mercosur Abkommen zugestimmt & erklärt es definitiv nicht zu unterschreiben.“ Diesen Satz twitterte  Luisa Neubauer am vergangenen Freitag, nachdem sie gemeinsam mit Greta Thunberg und zwei weiteren Klimaaktivistinnen ein vertrauliches Gespräch im Bundeskanzleramt geführt hatte. Die Nachricht sorgte für Aufregung – zu Recht, denn die Bundesregierung gilt als eine der härtesten Verfechterinnen des Abkommens. Während Österreich das Abkommen im Rat ablehnen will und die Parlamente aus Frankreich, Belgien, Irland und Niederlande deutliche Kritik geübt haben, ließ die Bundesregierung bisher keinerlei Zweifel am Abkommen erkennen. Im Gegenteil, unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres strebt sie „zügige Fortschritte bei der Finalisierung des Abkommens“ an. Im Dreier-Vorsitz mit Slowenien und Portugal will sie sich im nächsten Jahr dann für die Unterzeichnung des Abkommens einsetzen.

Grundsätzlich stehe die Bundesregierung weiterhin „zu Geist und Intentionen dieses großen Freihandelsabkommens“, ließ Regierungssprecher Steffen Seibert am Tag darauf in der Bundespressekonferenz verlauten. Die Kanzlerin habe jedoch „erhebliche Zweifel an der Umsetzung des Abkommens“ und man blicke „mit großer Sorge“ auf Abholzung und Brandrodungen im Amazonas-Gebiet.

Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung angesichts der Politik Bolsonaros und der Vernichtung des Regenwaldes, die dieses Jahr nochmal um 34 Prozent höher liegt als im Vorjahr, Zweifel am EU-Mercosur-Abkommen erkennen lässt. Klar ist jedoch auch: Zweifel sind nur der erste Schritt, nun muss die Bundesregierung handeln und das Abkommen stoppen!

Denn durch kleine Korrekturen sei das Abkommen „mit all seinen fundamentalen Fehlern“ nicht zu retten, wie Greenpeace gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerte. Und die Deutsche Umwelthilfe forderte auf Twitter: „Wir brauchen keine kritische Prüfung, sondern einen Stopp des Klima- und Arten-Killer Abkommens EU-Mercosur!“

Nun kommt es darauf an, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Fridays for Future ruft für das kommende Wochenende zu weltweiten Amazonas-Aktionstagen  auf und protestiert dabei unter anderem gegen das EU-Mercosur-Abkommen.

Auch beim nächsten globalen Klimastreik am 25. September könnte das Thema eine prominente Rolle spielen. Halten Sie sich den Termin frei und streiken Sie gemeinsam mit Fridays For Future für eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient, sowie für eine klimafreundliche und gerechte Handelspolitik!

Bitte unterstützen Sie auch folgende Petitionen und Appelle gegen das EU-Mercosur-Abkommen:

CETA: Es bewegt sich was!

Ende Juli stimmte das zyprische Parlament über CETA ab. Doch statt der erwarteten Zustimmung stimmten 37 Abgeordneten gegen das EU-Kanada-Abkommen, nur 18 Abgeordnete stimmten dafür. Formal ist das Abkommen damit gescheitert! Die zyprische Regierung müsste nun der EU-Kommission förmlich mitteilen, dass die nationale Ratifizierung misslungen ist, und die EU-Kommission müsste das Abkommen beerdigen. Auch die seit September 2017 geltende vorläufige Anwendung von großen Teilen des Abkommens müsste beendet werden. 

Doch die zyprische Regierung steht weiterhin zu CETA und hat bereits angekündigt, nachverhandeln zu wollen. Insbesondere will sie einen besseren Schutz von Agrarprodukten wie Halloumi im Abkommen verankern. Dann, so das Kalkül, würde eine Mehrheit der Abgeordneten bei einer erneuten Abstimmung ihren Widerstand aufgeben. 

Ob diese Strategie aufgeht, ist fraglich. Die Verhandlungen wurden längst abgeschlossen, das Abkommen wird zu großen Teilen vorläufig angewendet und Kanada sowie 14 EU-Mitgliedstaaten haben ihm bereits vollumfänglich zugestimmt. Möglicherweise könnten die durch CETA eingesetzten Ausschüsse nachträgliche Änderungen am Vertragstext beschließen, sodass Halloumi besser geschützt wird – aber das ist höchst unklar. Unklar ist ebenfalls, ob Kanada, EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten bereit wären, auf Zyperns Wünsche einzugehen. Die Bundesregierung hat sich dazu ausweichend geäußert: Sie gehe davon aus, „dass die diesbezüglichen innerstaatlichen Konsultationen in Zypern noch nicht abgeschlossen sind“, antwortete sie auf eine Anfrage  der Abgeordneten Katharina Dröge. Statt anzuerkennen, dass CETA keine Antwort auf die drängenden aktuellen Fragen biete und nicht mehrheitsfähig sei, fordert die Bundesregierung ein Einknicken der kritischen Stimmen. Das kann nicht sein!

Bei CETA geht es um weit mehr als um Halloumi: Auf dem Spiel steht eine weitere Ausweitung von Konzernmacht durch Sonderklagerechte und undurchsichtige Ausschüsse, die Zunahme des Handels mit klimaschädlichen Produkten sowie die Bedrohung von Verbraucherschutz und bäuerlicher Landwirtschaft. Dies sollte die Bundesregierung endlich zur Kenntnis nehmen und sich stattdessen für eine bessere, zukunftsgerechte Handelspolitik einsetzen.

Auch in Deutschland könnte CETA im Herbst noch in die Schlagzeilen kommen: Am 13. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Organklage, die die Bundestagsfraktion der LINKEN im September 2016 eingereicht hatte. Darin geht es um die Frage, ob die Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung ausreichend gewahrt wurden. Es geht bei diesem Termin noch nicht um die politisch viel bedeutsameren Verfassungsbeschwerden, die gegen das Abkommen eingereicht wurden – für diese Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht bisher noch keinen Termin bekannt gegeben.

 

 

Pressemitteilung Netzwerk Gerechter Welthandel Ba-Wü:

Bundesregierung: EU-MERCOSUR stoppen!

Die Bundesregierung hat angekündigt, Handelspolitik als einen Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen.

Unter anderem will sie das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorantreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Redaktion, 

Seit 20 Jahren dauern die Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) an. Im vergangenen Juni wurde eine politische Verständigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet. Doch die Mehrheit der Bürger*innen lehnt das Abkommen ab. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Irland und Niederlande haben deutliche Kritik geäußert, die österreichische Regierung will das Abkommen in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. Denn kaum ein Abkommen ist so sehr dem Denken und politischen Handeln der Vergangenheit verpflichtet wie das EU-Mercosur-Abkommen.

Doch im Programm zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft heißt es: 

„Wir streben zügige Fortschritte bei der Finalisierung des Abkommens mit dem Mercosur […] an.„

Das Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg kritisiert dies scharf!

Denn das EU-Mercosur-Abkommen steht für:

  • die Verhinderung von existenzsichernden landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen in den Mercosur- und EU-Staaten durch eine exportorientierte Agrarpolitik, sowie die Unterminierung von Tierwohl und lokaler Lebensmittelerzeugung. Mehr Tierwohl in Deutschland kostet die Bauernhöfe Geld und gleichzeitig sollen sie mit billigen Fleischimporten aus den Mercosur-Ländern konkurrieren. In den Mercosur-Ländern verstärken die steigenden Fleischexporte und zunehmender Soja- und Zuckerrohranbau (Biokraftstoffe) die Zerstörung der Umwelt und führen zu mehr Gentechnik- und Pestizideinsatz sowie zur Gewässerverschmutzung.
  • die Verschärfung der Klimakrise. Das Abkommen treibt die Abholzung des Amazonasregenwaldes, des Cerrados und der Trockenwälder des Chaco weiter voran, die eine essentielle Bedeutung für die Stabilisierung des Weltklimas und für die biologische Vielfalt haben. Zudem dient es der Absatzförderung für besonders klimaschädliche Autos.
  • die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, wie die Vertreibung von Kleinbauern und -bäuerinnen sowie Indigenen von ihrem Land. Insbesondere unter dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sind Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten und Oppositionelle sowie die Beschneidung von Arbeitnehmer*innenrechten an der Tagesordnung. Durch den Abschluss eines Handelsabkommens belohnt die EU diese Politik und widerspricht ihren eigenen demokratischen Werten.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die immer weiter fortschreitende ungesteuerte Globalisierung nicht zu einer gerechten und ökologischen Weltwirtschaft führt. Die EU sollte zukünftig ihre handelspolitischen Ambitionen darauf konzentrieren, ökologisch, sozial, menschenrechtlich und entwicklungspolitisch kohärente, multilaterale Handelsbeziehungen mitzugestalten.

Nicht, dass wir weniger Kooperation mit Südamerika bräuchten – wir brauchen sogar mehr: für die Bekämpfung von Hunger und Armut, für Klimaschutz, für die Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen und der Menschenrechte. Das geplante Abkommen der EU mit dem Mercosur geht jedoch genau in die falsche Richtung.

Wir fordern deshalb Bundesregierung und EU-Kommission auf: Kein „Weiter So“! Stoppen Sie die Arbeit an dem aktuellen Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur.

Pressekontakt: 

Bei Rückfragen erreichen Sie Ludwig Essig

per E-Mail unter info@ngw-bw.de.

Mit freundlichen Grüßen
 
Wir  sind ein Teil des bundesweiten Netzwerks für Gerechten Welthandel (gerechter-welthandel.org)
 
Das Netzwerk Gerechter Welthandel setzt sich ein für eine global gerechte, faire, nachhaltige und demokratische Außenwirtschaftspolitik.