Gestaltungshoheit der Kommunen in Gefahr

„Aalen. Das Bündnis Ostalb gegen das Freihandelsabkommen „TTIP“ hat an Landrat Klaus Pavel und alle Bürgermeister der 42 selbstständigen Städte und Gemeinden im Landkreis einen Brief geschrieben. Die Mitglieder des Bündnisses weisen darin auf einen Beschluss der Bürgermeister des Kreisverbandes Rothdes bayerischen Gemeindetages hin.

Der Kreisverband steht den derzeit zwischen den USA, Kanada und der EUverhandelten Freihandelsabkommen ablehnend gegenüber. Die Mitglieder des Bayerischen Gemeindetages kritisieren, darin gehe es um eine Machtverschiebung: weg von demokratisch gewählten Politikern und hin zu multinationalen Konzernen. Dadurch sei die kommunale Gestaltungshoheit in Gefahr. Der Landrat und die Bürgermeister werden in dem Brief dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen transparent und mit demokratischer Legitimation geführt werden.

Mitglieder des Bündnisses gegen TTIP sind übrigens außer Privatpersonen lokale Gruppierungen von attac, der Grünen, der SPD, „proAalen“, der „Linken“, der Lokalen Agenda, der Naturfreunde, des BUND, des DGB, der IGMetall, des Weltladens und nichtzuletzt die Katholische Betriebsseelsorge.“

Veröffentlicht in der  „Schwäbischen Post“ am 13.08.2014 19:37:23