Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ beherrscht auch im Ostalbkreis die Diskussionen in Veranstaltungen im Vorfeld der Landtagswahl. „TTIP“ scheint vergessen.
Aktive Mitglieder im Bündnis „Ostalb gegen TTIP“ sind die Frauen vom Weltladen Aalen. Sie versorgen uns mit Informationen zu Handelsabkommen zwischen der EU und den Staaten der sogenannten AKP-Gruppe, wie zum Beispiel Kenia. Zusammenhänge zwischen den aktuellen Fluchtursachen und diesen Abkommen erscheinen schlüssig.

Die Europäische Union ist Verhandlungspartner nicht nur mit den USA über „TTIP“ oder beschließt Freihandels-Vereinbarungen wie „Ceta“ mit Kanada. Viele Jahre lang „verhandelte“ die EU auch mit 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten der AKP-Gruppe um neue Wirtschaftsabkommen. Die EU setzte ihre Verhandlungspartner dabei massiv unter Druck: wer nicht unterschrieb, wurde zur Strafe mit Zöllen belegt (Quelle: Report NOV 2014). Die Vereinbarungen untersagen beispielsweise den EAC-Staaten (der Ostafrikanischen Gemeinschaft), Zölle auf Ausfuhren in die EU zu erhöhen oder neue zu erheben. Dies bedeutet nichts anderes, als dass sich die EU den Zugriff auf die wertvollen Rohstoffe aus diesen Ländern dauerhaft gesichert hat. [Podcast: Henning Hintze über EPA] Gleichzeitig musste sich Ostafrika vertraglich verpflichten, seine Zölle auf Importe aus der Europäischen Gemeinschaft weitgehend abzubauen.

Dies bedeutet für diese Staaten den Verlust dringend benötigter Einnahmen, um beispielsweise Bildung oder das Gesundheitswesen zu finanzieren. Aber auch der Schutz der eigenen Produktion wird dadurch zerstört. Kenyas Bäuerinnen und Geflügelzüchter verlieren ihre Existenzgrundlage, weil die EU die Überschüsse ihrer hoch subventionierten Agrar-Industrie künftig noch billiger auf die Märkte Ostafrikas bringen kann. Das sogenannte „Freihandelsabkommen“ schreibt ihr Verhältnis zu Europa auf Dauer fest: sie sind ein billiger Rohstofflieferant und ein wehrloser Absatzmarkt.So untergräbt das Abkommen allerdings jegliche Anstrengungen von Entwicklungshilfe. Arbeitsplätze und Existenzen werden vernichtet statt unterstützt.

„Die Expertengruppe „Fluchtursachen und Militärisch-Politische  Strategien“, kurz FUMPS, sollte der Kanzlerin das komplexe Thema auf einen Nenner bringen. Nach Durchsicht der EPA-Abkommen lautet dieser: „Fluchtursache Nummer eins sind wir.“ (Quelle: medico.de   medico-Rundschreiben 04/2015).

Am frühen Donnerstag Abend, den 03.12.2015 erwarteten wir Aktivistinnen und Aktivisten vom „Aktionsbündnis Franz Müntefering“ in Schwäbisch Gmünd vor der Villa Hirzel, um dem ehemaligen Spitzenpolitiker der SPD einen Brief zum Thema TTIP zu übergeben. Nähere Infos unter https://blog.campact.de/2015/11/vor-dem-spd-parteitag-wir-uebergeben-protestbrief-an-230-parteibueros/
Offenbar wollte oder sollte Herr Müntefering der Briefübergabe aus dem Wege gehen und wurde über einen Hinter- oder Nebeneingang in die Villa geführt. Eine Übergabe des Briefes wurde mit Verweis auf die Ausübung des Hausrechts verhindert.

Franz Müntefering in Schwäbisch Gmünd! Der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD, Vizekanzler und Bundesminister sprach auf Einladung der Rems-Zeitung in der Villa Hirzel. Kurz vor dem SPD-Parteitag am 10.12. in Berlin fordern wir mit Campact von der SPD, „dass sie ihre roten Linien gegen TTIP und CETA bekräftigt“.

Viele andere Aktionsgruppen übergeben in diesen Tagen ähnlich formulierte „offene Briefe“ der Online-Plattform „Campact“ an SPD-Parteitagsdelegierte. Sie fordern darin, die zur Zeit laufenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zu stoppen, entsprechend den Formulierungen der SPD-Grundwerte-Kommission.
Die SPD hatte ihre Haltung zum Freihandel, insbesondere zu TTIP und Ceta, vor einem guten Jahr auf einem Konvent formuliert. Der Vorstand äußerte sich damals, dass es „zu einem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards durch das transatlantische Freihandelsabkommen nicht kommen“ darf. Klare Worte, die nun ersetzt werden sollen durch vagere Formulierungen wie: „Wir wollen fortschrittliche Regeln in dem Abkommen vereinbaren und zugleich sicherstellen, dass bewährte europäische Standards (…) erhalten bleiben.“ (Zeit.de)

Im Herbst 2015 gehen die Auseinandersetzungen um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen, und das tun wir!

Wir fordern:
TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!
MITMACHEN – oder schweigen und erdulden!

Mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Ostalbkreis waren bei der Großdemo in Berlin am 10.10.2015 dabei.
Dazu die Pressemitteilung des DGB vom 12. Oktober 2015:

Freihandel für die GEN-Technik?  TTIP – so NICHT!

Harald Ebner (MdB) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berichtete am 29.07.2015 in Lauchheim im Roten Ochsen über die aktuellen Entwicklungen im Bundestag.
Er ist u.a.: Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und kann als Dipl.-Agraringieur und Landschaftsökologe die Folgen abschätzen und erläutern. In der anschließenden Diskussion beantwortete er Fragen.
Veranstalter: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Aalen-Ellwangen