Resolution des Kreistages zu TTIP

Der Kreistag befürchtet Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung und beschließt Resolution gegen den aktuellen Stand der TTIP-Verhandlungen

Am 24.03.2015 schließt sich der Kreistag des Ostalbkreises einstimmig den Forderungen des  vom Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag, Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband kommunaler Unternehmen e. V. im Oktober 2014 verabschiedeten „Gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen“ an.

Ein Erfolg unserer Arbeit, wie wir meinen. Im Vorfeld erhielten alle KreisrätInnen eine DVD mit den Aussagen des Wirtschaftswissenschaftlers Sven Gigold (MEP) zu TTIP. Siehe Beitrag